Stiller Fortschritt

Keine Sorge, es folgt kein Jahresrückblick. Zugegeben, ich hatte es eigentlich vor, aber beim Ideensammeln gewann ich etwas Abstand für das Gesamtbild und beschreibe lieber dieses. Ich wage dabei zu behaupten, dass unser kleiner Landesverband im Norden auf eine ganz stille und kaum beachtete Art strukturell so ziemlich das Fortschrittlichste ist, was derzeit in der Parteienlandschaft existiert. Eine steile These, ich weiß. Ich versuche sie mit folgenden Punkten zu untermauern:

  • Wir haben eine SMV. Nicht erst seit Gestern, sondern seit fast schon zwei Jahren. Diese SMV ist sicher nicht perfekt, aber sie ist stabil, wirksam, akzeptiert. Sie schafft einen Kompromiss zwischen informationeller Selbstbestimmung (kein Klarnamenzwang) und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen (mehrstufiges Überprüfungsverfahren mit In-camera-Schritt). Sie ist tatsächlich dezentral (Akkreditierung über Postident möglich) und nutzt Synergien mit anderen Strukturen (Akkreditierung auch nutzbar als BEO-Verifizierung). Vor allem aber: Sie kann sowohl politisch gestalten (verbindliche Positionspapiere und Programmbeschlüsse) als auch Amts- und Mandatsträgern als Empfehlungswerkzeug (Meinungsbilder und Schnellverfahren) dienen.
  • Wir haben leichte Strukturen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir extrem viel Fläche, wenige Einwohner und noch weniger Piraten. Wir haben Landkreise, größer als das Saarland, in denen es aber nur ein halbes Dutzend nennenswert aktiver Piraten gibt. Damit die sich organisieren können, vor allem zitierfähig werden und über die Verwendung eigenen Geldes entscheiden können, haben wir eine Struktur der Gebietsversammlung eingeführt. Sie brauchen keinen Kreisverband zu gründen, um über einen eigenen Sprecher und ein eigenes Budget im Landeshaushalt zu verfügen.
  • Unser Aktive/Mandatsträger-Verhältnis ist phänomenal. Bei den Kommunalwahlen 2014 errangen zehn Piraten ein Mandat. vier in Kreistagen, sechs in Gemeindevertretungen. Setzte ich dies ins Verhältnis zu den 22 Piraten der letzten Mitgliederversammlung, zeigt dies, dass wir auch mit wenigen schon viel erreichen können. Viele von uns besitzen so die Fähigkeit, vor Ort tatsächlich politisch mitzugestalten. Auch das Verhältnis zu Parteiämtern (3 x LaVo und ab 01.01.2015 nur noch 6 x KVos) ist angenehm entspannt und findet trotz so dünner Personaldecke nur zwei Überlappungen von Amt und Mandat.
  • Wir machen liquide Demokratie. Nicht nur in der SMV. Selbst für die meisten Piraten außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern unbekannt und oft auch unvorstellbar, haben wir liquid delegierte Mitgliederversammlungen. Es ist möglich, bei Abwesenheit im Vorfeld seine Stimme nicht-transitiv auf einen anderen Teilnehmer der Landesmitgliederversammlung zu delegieren. Bei uns wird die basisgetriebene Mitbestimmung vorangetragen und von der andernorts noch diskutierten reinen Anwesenheitsdemokratie ein Stück weit entkoppelt. Das klappte erstaunlich reibungslos und ermöglichte ca. 1/5 der aktiven, aber zeitlich verhinderten Mitglieder, trotzdem zur Richtung des Landesverbandes beizutragen. Aus Gestaltungswillen entstanden und mit ruhigen Pragmatismus in die Tat umgesetzt.

Auf die Punkte  bin ich grade in ihrer Summe ziemlich stolz und es bereitet mir große Freude, dass wir als Landesverband diese erreicht haben. Wir haben es still getan, nicht um eines lauten Prinzips wegen, sonders weil es uns richtig erschien und weil es eine praktische Notwendigkeit gab, die damit befriedigt wird. Es ist die ganz handfeste und reale Umsetzung dessen, wie wir denken, dass eine demokratische Partei, die von Partizipation lebt, gestaltet werden soll. Dennoch macht uns dieser Zustand weder selbstbesoffen noch blind für die Probleme, die wir als Landesverband trotzdem haben und jeder hat so seine eigenen kleinen Reibungspunkte mit der Partei:

Zuweilen empfinde ich persönlich manche politischen wie persönlichen Einstellungen als zu konservativ, zu vorsichtig und leider oft auch zu kompromisslos. Andere Aspekte, wie unserer Frauenanteil mache ich niemanden einzelnen zum Vorwurf, dennoch schmerzt mich die geringe Partizipation und auch die geringe Wahrnehmung dieser als eines unserer Probleme. Zwar hatten 2014 fast alle aktiven Frauen bei uns auch ein Parteiamt inne und auch war unsere Listenplatz 1 im Bundestagswahlkampf eine starke Frau, dennoch ist die allgemeine weibliche Beteiligung an der politischen Arbeit mir zu gering. Eine Frauenquote halte ich prinzipiell für richtig und wichtig, um den gesellschaftlich männlich geprägten Habitus zu überwinden. Praktisch wird es bei uns aber zu einer existenzgefährdenden Nichtbesetzung von Schlüsselpositionen führen. Ich weiß noch nicht, wie wir das lösen können.

Auch nutzt die noch so moderne Struktur wenig, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht schaffen und zur Landtagswahl 2016 ein Parteiprogramm zu entwickeln, durch dass sich ein Credo, eine Gesamtaussage zieht, für die die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern steht. Die auch die Politik der kommunalen Mandatsträger mit einen roten Faden verbindet. So bleibt bei alle Freude über Erreichtes im strukturellen Bereich noch viel Arbeit in vielen anderen Bereichen, auf dass uns nie langweilig wird.
Ich wünsche allen Lesern einen guten Rutsch und viel Tatendrang und Schaffenskraft im neuen Jahr.

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Die politische Arena

Ich sehe die Themen, mit denen sich die Piraten auseinandersetzen und frage mich immer häufiger, ob eine Partei überhaupt der richtige Rahmen für die eine oder andere Debatte ist. Vieles von dem, was wir miteinander diskutieren, geht weit über die politische Arena hinaus. Oft sind es Gesellschaftsentwürfe oder Kulturmechanismen die zur Debatte stehen und ich frage mich: ist eine Partei überhaupt in der Lage mit ihren politischen Mitteln mehr als nur bestenfalls ein Meinungsmanager in der Debatte zu sein.

Nehme ich mir die seit Jahren andauernde Debatte um Geschlechtergerechtigkeit, Sexismus und Feminismus innerhalb der Partei, so nimmt sie mit zunehmenden verlauf Züge an, die keinen gesellschaftsordnenden, sondern einen kulturändernden Charakter annehmen. Ttatsächlich kann eine Partei dies aber nicht leisten. Aber es gibt mehre Organisationen und gesellschaftliche Bewegungen, die sich sehr speziell solchen Themen annehmen. Das sind NGOs, Lobbyvereinigungen, Kirchen, Plattformen, Vereine, Bürgerinitiativen usw. Ich schätze die einzelnen Gesellschaftlichen Bewegungen sehr. Es ist unbestritten, dass wir thematisch und personell als Partei einigen näher stehen, als anderen.

Als Pirat, der sich politisch betätigt, muss man es aushalten, von solchen Bewegungen beeinflusst zu werden. Sie treiben natürlich die politischen Entscheidungen vor sich her, bedrängen mit ihren Absolutismus und kritisieren, wenn es nicht zu ihren Zielen reicht. Das bezeichne ich als gesellschaftlichen drive, der Politik voran treibt. Zu jeder Meinung gibt es auch eine oft organisierte Gegenmeinung. Sie alle wirken und zerren und schieben und blocken. Der Politische Vektor einer Partei ist die Summe aus den Richtungen und Stärken solcher Einflüsse, daher sind sie, so unbändig und störrisch sie auch manchmal wirken, wichtig.

Eine Partei, die politisch gestallten will kann sich jedoch nicht ausschließlich auf unverhandelbare Absolutismen der einzelnen gesellschaftlichen Bewegungen zurück ziehen. Die Schwierigkeit liegt oft darin, sich an der Grenze der Machbarkeit zu bewegen – Kompromissfähig zu bleiben, ohne beliebig zu werden. Vor allem aber (um auf den Anfang zurück zu kommen) sich bewusst machen, was legislativ überhaupt erreichbar ist.

Ein Beispiel: Wenn erreicht werden soll, dass der subtile Alltagssexismus unterbunden werden soll, ist der politische Handlungsspielraum eher gering. Sollen nicht grade Gesetze erlassen werden, die das Aufhalten einer Tür für eine Frau durch einen Mann sanktionieren, liegt die Lösung in einem gesellschaftlichen Diskurs. Dieser muss über Generationen hinweg gefühlt und vom drive der Thinktanks angetrieben werden und er muss in aufeinander aufbauenden kleinen Schritten eine Änderung der zwischenmenschlichen Umgangskultur schaffen. Parteien können dies begleiten oder bremsen, aber sie sind nicht das der Hebel eine  Gesellschaftsveränderung zu erzwingen.

Entsprechend sehe ich einiges an Erwartungshaltung an uns Piraten, insbesondere auch aus den eigenen Reihen heraus als deutlich überhöht für eine Partei an. In folge kann es nur zur Enttäuschung kommen, wenn nicht jetzt sofort das maximale Ziel erreicht wird. Mir fehlt da die Kraft und die Gelassenheit, die sich aus dem Bewusstsein ergibt, dass kulturändernde Bewegungen kein Beschluss sind, sondern ein breiter Gesellschaftlicher, vor allem aber beständiger Prozess. Ihn allein in die politische  Arena zu zwängen, wird weder ihm gerecht, noch ist er so lösbar.

OM14

Am vergangenen Wochenende fand die OpenMind 2014 Konferenz in Kassel statt. Unter dem Motto „mach doch anders!“ gab es viele Vorträge und Diskussionen, die im Stream mit verfolgt werden konnten. Ich war sehr gespannt auf die Impulse, die von dieser Konferenz ausgehen würden und lege hier meinen Eindruck dar, den ich von außen erhalten habe.

Ganz deutlich war zu spüren, dass die OM14 im Zeichen der Progressivität stand und besonders die wichtigsten Facetten der inhaltlichen Arbeit der Progrssiven Plattform beleuchtet wurden. Eine in Zorn umschlagende Enttäuschung über das gefühlte Scheitern dieser progressiven Ziele in der Piratenpartei kam deutlich rüber und fand seinen Zenit in der Formulierung, dass der progressive Ansatz ein Gesellschaftssprung voraus setzt, wohingegen die Piraten „nur“ eine Reform der Gesellschaft anstreben. Was die OpenMind14 schuldig blieb, ist die klare Identifizierung eines systeminharenten Fehlers, der diesen Sprung rechtfertigt. Es wurde nicht aufgezeigt, dass bestehende Probleme ein systembedingtes Versagen unserer Gesellschaft oder des politischen Systems ist. Da es an der Identifizierung dieser Fehlerstelle schon leidet, konnte auch keine Alternative aufgezeigt werden. Vielmehr gewann ich den Eindruck, dass es interessante Ansätze gibt, die das Potential, dass unsere Gesellschaftsordnung momentan innewohnt, auch zu nutzen verstehen. Das ist das positive, dass ich aus den Stream mitgenommen habe.

Die im Stream zu hörenden Menschen wurden nicht müde darauf hinzuweisen, keine Piraten (mehr) zu sein oder fast schon entschuldigend mit einem „noch“ die Parteimitgliedschaft mit einem Markel zu versehen. Dies ist ein schönes Beispiel für die von außen betrachtet starke Widersprüchlichkeit der Konferenz. Während für zutiefst persönliche Angelegenheiten wie die eigene sexuelle Orientierung berechtigter weise sich eine gesellschaftliche Kommentierung/ Anfeindung/ Ächtung/ Schmäung/ Häme verbietet, gilt dies wiederum für gleichermaßen schützenswerte politische oder religiöse Einstellungen nicht. Da wurde ein besserer ordnender Umgang mit Trollen, Sexisten und Technokraten gefordert, aber gleichzeitig das Sanktionieren von Trollen, Ausgrenzern und Technokraten aus den eigenen Reihen abgelehnt. Dort wurde Abwägung von Rechten gegeneinander und Zulassen von Beliebigkeit gleichermaßen hofiert wie verbannt, je nach dem ob ein eigenes als progressiv identifiziertes Grundprinzip betroffen war, oder nicht. Diese Widersprüchlichkeit zusammen mit den anfangs erwähnten Zorn erzeugt natürlich keine sehr gute Außenkommunikation für die guten Ideen und tatsächlichen Ansätze die Gesellschaft zum besseren zu verändern.

Also, was bleibt mir von der OM14? Für mich besonders die Anregung die Bildungspolitik als mehr zu begreifen, als Klassengrößen, Schultypen und Lehrerplanstellen, sondern dass in einer Informationsgesellschaft neue Lernmethodik verlangt. Es bleibt für mich auch die Erkenntnis, dass sich Sexismus und sexistische Gewalt in Diskussionen sehr an Extremen abarbeitet. Entweder mit der gefühlten Überhöhung von Kleinigkeiten, die mit schweren Implikationen versehen werden, oder eben indem ganz krasse Szenarien geschildert werden. Das lässt leider das meiner Meinung nach häufigste Auftreten eines ganz klaren, einfachen und starken Sexismus unter den Tisch fallen, obwohl hier Sensibilisierung am meisten bringen würde. Was mir gefehlt hat, war die Begeisterung und das Streben für und nach mehr Demokratie. Ob es an den jüngsten Mehrheitsentscheidungen lag, ist Spekulation, aber die Abwesenheit war schmerzlich deutlich.

Der Breitbandausbau braucht Ideen

Vor ein paar Tagen hat die Progressive Plattform einen Text zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland rausgebracht. Es handelt sich um eine ganz gute Analyse der Fehler und Mängel im derzeitig durchgeführten und geplanten Teil der Digitalen Agenda. Für diese Aufarbeitung des Regierungsentwurfes bin ich sehr dankbar.

Ein Aufzeigen der Mängel ist aber nur die halbe Miete, wenn es darum geht, politisch etwas voranzubringen. Was mir leider fehlt, sind Alternativen und kreative Ideen. Einzig erwähnt werden von der @pplattform die eigentlich nötigen Planungen der nächsten Netzgeneration und die Freifunkinitiative. Damit die Diskussion über ein bloßes Regierungsbashing hinaus geht, braucht es Anstöße.

In Mecklenburg-Vorpommern sind wir auf skurrile Weise besonders betroffen und begünstigt zugleich. Begünstigt, da viele Wohngebiete, insbesondere in den Speckgürteln der Städte mit höchst moderner Technik, oft mit Glasfaser ausgestattet sind. Die nötige allgemeine Modernisierung in den letzten beiden Jahrzehnten hat hier dem kabelgebundenen Netz sehr gut getan. Trotzdem wird in den Häusern zurück auf Kupferleitung gegangen, weil kein Anbieter die hochmodernen Netze bedienen kann und zwischen den Verteilerknoten dann doch wieder limitierte Landleitungen liegen. So kommt es, dass im Zuge der Straßenmodernisierung Anschlusspauschalen der Grundstücksbesitzer für ein Glasfasernetz erhoben wurden, diese aber zuweilen froh sein können, DSL Lite (384 kb) angeboten zu bekommen.

Betroffen sind wir definitiv vom mangelhaften Ausbau mobiler Netzwerke. Wann immer ich auf Messen oder Konferenzen einen Vertreter von Mobilfunkunternehmen treffe, der mir sagt, dass es „keine blinden Flecken im Mobilfunknetz in Deutschland“ mehr gibt, dann bitte ich ihn, sich von Stralsund nach Berlin in den Zug zu setzen, mich von da aus anzurufen und mir das nochmal zu erklären. Von Hochgeschwindigkeitsnetzen oder LTE möchte ich gar nicht anfangen. So dünn besiedelt, wie wir hier oben, ist kaum ein anderes Bundesland und alle Absatzprobleme des Mobilfunkmarktes im „ländlichen Raum“ haben hier ihren Zenit. Es ist einfach überall anders wirtschaftlicher, ein mobiles Netz anzubieten. Entsprechend löchrig und schwach ist das Netz hier.

Ihr versteht vielleicht, warum ich hier oben besonders an Anstößen für politische Lösungen interessiert bin, die diese Lage zu ändern. Spontan fallen mir da auch einige ein:

  • In Subventionen in den Mobilfunkausbau sollte ein Element der umgekehrten Proportionalität zur Bevölkerungsdichte eingerichtet werden, damit es attraktiv ist, auch die dünn besiedelten Regionen gescheit zu versorgen.
  • Partnerprinzip: Lizenzen für das Anbieten einer Netzlösung in hochprofitablen städtischen Gebieten werden an die gleichartige Versorgung eines äquivalenten ländlichen Gebietes gebunden.
  • Die öffentliche Infrastruktur spielt auf dem Land als dezentrale Verteilungsstruktur eine große Rolle. Eine Forderung, dass alle öffentlichen Gebäude den Bürgern ein freies WLAN zur Verfügung stellen, wäre zumindest ein Anfang. Besser noch, wenn diese sich in den Freifunknetzwerken beteiligen würden.
  • Wir Piraten in MV haben bereits 2013 beschlossen wenigstens für Dienste im Allgemeinwohl bessere Bedingungen zu schaffen und ein kostenfreies Roaming für gemeinnützige Zwecke zu fordern, auch wenn dies nur eine Übergangslösung sein sollte.

Ich hoffe, das ist noch lange nicht das Ende der Liste von Möglichkeiten, Deutschland tatsächlich mit einer angemessenen digitalen Infrastruktur zu versorgen. Ich bin sehr gespannt darauf, was noch so an Vorschlägen und Input von unseren Thinktanks zu dieser Frage in Zukunft kommen wird, und welche dieser Ideen es tatsächlich zur praktischen Wirksamkeit schaffen.

Erfahrungsbericht SMV_MV

Ich wurde gebeten auf dem aBPT einen kleinen Vortrag über die Erfahrungen meines Landesverbandes mit seiner SMV zu halten. Leider hat mir eine Kehlkopfentzündung einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber ich habe versprochen diesen Vortrag nachzureichen. Dieses Versprechen löse ich jetzt ein.

Wer das Video nicht schauen kann, für den liegt das PDF mit den Folien hier.

Viel Spaß beim durchstöbern und wenn Ihr Fragen dazu habt oder Anregungen: Immer her damit.

 

Die piratische Mitte

Die Wahlen auf dem Parteitag in Halle können durchaus politisch interpretiert werden. Sie sind eine Distanzierung von einer Politik, die sich teils extremer Mittel bedient. Unsere stark kritisierten und eben so vehement verteidigten #gates waren ihre Spitzen, die von einer Mehrheit nicht mitgetragen werden. Meine Kernaussage des Parteitages war ein „Nein, uns ist nicht jedes Mittel recht“. Wer genau hingehört hat, dem muss auch aufgefallen sein, dass die viel proklamierte Kritik an linken und progressiven Ideen nur dann breit mitgetragen wurde, wenn diese kompromisslos und absolut formuliert wurden.

Was jetzt allerdings passiert, ist, dass den Piraten etwas wie ein Umkippen nachgesagt wird. In der aus dem vergangenen Jahr so eingefahrenen Mentalität des Lagerdenkens wird davon ausgegangen, dass jene, die nicht für einen progressiven Flügel sind, automatisch dagegen sind und JEDE Gegenposition unterstützen. Das ist so ein Quatsch. Leute! Ich sehe das wie ein Marathon: Nur weil manche schneller laufen und daher eine Spitzengruppe bilden, die weit vom Hauptfeld entfernt ist, heißt das noch lange nicht, dass die breite Masse in die andere Richtung läuft. Es geht tatsächlich nicht um die Richtung, sondern um den Laufstil, das Tempo und die Aggressivität, die hier angepasst werden. (Um bei dem Bild zu bleiben, machen viele, die besonders vehement vorpreschen und sich damit selbst aus der Reichweite des Anschlusses an das Hauptfeld gebracht haben, einen sehr ausgepowerten, erschöpften Eindruck. Politik ist aber ein Dauerlauf, kein Sprint.)

Wenn der Parteitag eins gezeigt hat, dann, dass es durchaus so etwas wie eine piratische Mitte gibt. Deren Handschrift steht im Programm, nicht in den Gesichtern von Vorständen, die immer Limitationen von Personenwahlen unterliegen. Dies, was für mich die größte Gewissheit in dieser Partei ist, wird im Schwall der gekränkten Egos und der sich ständig zu Extremen neigenden Diskussion via Twitter völlig vom Tisch gewischt. Ehrlich, da kann man ja nur noch Backsteine kacken, wenn man sich ständig so ein Zeug reinzieht und vor allem dies als DIE parteiliche Diskussion bewertet. Diese findet aber an Stammtischen statt, in den kleinen Mumblerunden, wenn es um die Vorbereitung politischer Aktionen geht. Diese findet in der Abstimmung der Arbeiten der Mandatsträger in den Land- und Kreistagen und der Stadtvertretungen statt. Hier ist schlechte Diskussionskultur auch kein Thema. Die Realität richtet den Fokus auf die Sache. Hier ist das Programm der Richtungsgeber und nicht die Beziehungssituation eines Bundesvorstandes.

Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Korrektiv der piratischen Mitte eben so in die andere Richtung erfolgen wird, wenn deren extreme Spitzen einen parteivertretenden Anspruch entwickeln. Es wird keine Minimalisierung des Programms auf Netz- und Urheberrechtsthemen eine Chance haben, kein Streichen der Forderung nach einem BGE, kein Stoppen des Einsatzes für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Die Mitte wird Stillstand durch Angst und Bedenken genauso quittieren wie sie es mit dem übereifrigen Aktionismus getan hat. Da liegen die Zwei-Drittel Mehrheiten: in unserem Programm. Wer jetzt die Partei verlässt, nachtritt, resigniert oder einfach bloß leidet, dem sei das ans Herz gelegt, denn dies ist das Herz der Partei.

 

 

 

 

Ibi vadisti, Rostock, adhuc argre vadis

Vor einem Jahr stellte ich die Frage „Quo vadis, Rostock?“. Die Antwort darauf fällt nun enttäuschend aus.

Von meinen beiden aufgestellten Theorien der Entwicklung hat sich leider die pessimistische bewahrheitet. Rostock, einst der stärkste Fokuspunkt piratischen Handelns im Land, der mitgliederstärkste Kreisverband, mit zeitweise drei parallelen Stammtischen, hat sich isoliert und ist in dieser Isolation eingegangen.

Wir haben von außen erleben müssen, dass der Kreisvorstand eine unglaubliche Energie in Ordnungsmaßnahmen gegen ein Mitglied gesteckt hat, die allesamt verworfen wurden.

Wir haben eine grade zu groteske Abkapselung vom landesweiten Wahlkampf erlebt.

Wir sehen, wie der Vorstand seine Rolle nur noch darin begreift die Resignation zu verkünden, Engagement auszubremsen und nur mehr oppositiv gegen den Landesverband zu agieren.

Es ist traurig und beschämend, dass nur mehr jene, die weniger die kreativen Impulsgeber waren, aber stets bereit kontinuierlich sich für die Piraten einzubringen die letzten sind, die diese Fahne hoch halten. Doch ich fürchte, ohne neuen Drive wird auch dies mittelfristig einschlafen und Rostock fällt aus Piratensicht in einen politischen Dornröschenschlaf.